Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Ali Makhloufi (PraxisFlat)
Bergiusstr. 7, 40880 Ratingen
E-Mail: info@praxisflat.de
–– nachfolgend –„Anbieter" genannt ––
und dem jeweiligen Auftraggeber –– nachfolgend –„Kunde" genannt –– über die Erbringung von Website-Erstellungs- und Betreuungsleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ausschließlich B2B: PraxisFlat richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Freiberufler und juristische Personen im Sinne des § 14 BGB. Vertragsschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
Der Anbieter erbringt folgende Leistungen im Rahmen eines monatlichen Servicepakets:
- Erstellung, Gestaltung und Einrichtung einer professionellen Praxiswebsite
- Hosting der Website auf Servern in Deutschland
- Laufende technische Betreuung, Wartung und Aktualisierungen
- Inhaltliche Pflege gemäß dem gebuchten Paket
- SSL-Verschlüsselung und regelmäßige Datensicherung
- Einrichtung von Impressum und technisches DSGVO-Grundsetup
Im Paket Professional ist zusätzlich technisches SEO enthalten: SEO-optimierte Meta-Tags, strukturierte Daten (Schema.org) sowie Erstellung und Einreichung einer Sitemap.xml. Im Paket Premium ist darüber hinaus die einmalige Einrichtung und Optimierung des Google Business Profils inklusive Eintragung von Fotos, Öffnungszeiten und Leistungen enthalten.
Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (Starter, Professional oder Premium) gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf praxisflat.de. Der Anbieter schuldet die vereinbarte Leistungserbringung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine Steigerung der Patientenzahlen, Umsatzsteigerungen oder ein bestimmtes Suchmaschinenergebnis.
Ein Vertrag kommt zustande durch:
- Übermittlung des ausgefüllten Website-Briefings durch den Kunden, und
- schriftliche Auftragsbestätigung durch den Anbieter per E-Mail
Der Anbieter ist berechtigt, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Änderungen und Pflegeleistungen erfolgen im Rahmen des gebuchten Pakets. Dazu zählen kleinere inhaltliche Aktualisierungen wie Textkorrekturen, ffnungszeiten, Kontaktdaten oder das Austauschen von Bildern.
Umfangreiche strukturelle Änderungen, das Hinzufügen neuer Seiten oder zusätzliche Funktionen gelten als Zusatzleistung und werden gesondert vergütet. Zusatzleistungen werden nach Aufwand zu einem Stundensatz von € 120,–– netto berechnet. Die Abrechnung erfolgt in 15-Minuten-Einheiten. Der Anbieter informiert den Kunden vor Durchführung über den voraussichtlichen Aufwand.
Nach Fertigstellung der Website stellt der Anbieter diese dem Kunden zur Prüfung bereit. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen etwaige Mängel oder Einwände schriftlich mitzuteilen.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Website als abgenommen und der laufende Servicebetrieb beginnt. Geringfügige Mängel, die die Nutzung der Website nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Änderungswünsche, die über das vereinbarte Briefing hinausgehen, gelten als neue Leistungen und werden gesondert berechnet oder im Rahmen des gebuchten Pakets nach Verfügbarkeit berücksichtigt.
Mindestlaufzeit: 12 Monate
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsschluss. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Kündigungsfrist
Die Kündigung ist mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende möglich, erstmals jedoch zum Ende der Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigung bedarf der Textform. Sie kann per E-Mail an info@praxisflat.de oder bequem über das Online-Kündigungsformular eingereicht werden.
Kündigung während der Erstellungsphase
Kündigt der Kunde während der initialen Erstellung der Website vor deren Fertigstellung, bleibt die vereinbarte Mindestlaufzeit unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind vollständig zu vergüten.
Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist.
Erfolgt eine außerordentliche Kündigung während der Erstellung der Website aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, bleibt der Vergütungsanspruch für die vereinbarte Mindestlaufzeit unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall vollständig zu vergüten.
Folgen der Kündigung
Mit Wirksamkeit der Kündigung wird die Website vom Server des Anbieters entfernt und ist nicht mehr öffentlich zugänglich. Die Website ist Bestandteil des Servicepakets und wird nicht als Kaufleistung übertragen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Quellcodes, Templates, Layoutdateien oder Systemkonfigurationen besteht grundsätzlich nicht.
Logo-Nutzungsrecht
Erstellt der Anbieter im Rahmen des Vertrags ein Logo für den Kunden, räumt er dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein. Mit Beendigung des Vertrags erlischt dieses Nutzungsrecht automatisch.
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Logo gegen eine einmalige Erwerbsgebühr von € 149,– netto dauerhaft zu erwerben. Mit vollständigem Zahlungseingang werden alle Nutzungsrechte an den Logo-Dateien (SVG, PNG) unwiderruflich auf den Kunden übertragen.
Der Kunde kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende die Herausgabe der von ihm selbst bereitgestellten Materialien (z. B. eigene Fotos, eigenes Logo) verlangen. Die Bereitstellung erfolgt in üblicher digitaler Form (z. B. per E-Mail oder Download-Link). Inhalte, die im Rahmen der Leistungserbringung durch den Anbieter erstellt wurden (z. B. Texte, Design, Logo-Entwürfe), verbleiben im Eigentum des Anbieters.
Kundeneigene Domain
Bringt der Kunde eine eigene Domain mit, bleibt diese sein Eigentum. Bei Vertragsende zeigt die Domain ins Leere; der Anbieter hat keinen Einfluss auf die weitere Verwendung der Domain.
Vom Anbieter registrierte Domain
Domains werden – soweit technisch möglich – im Namen und auf Rechnung des Kunden registriert. Der Kunde ist Domaininhaber (Registrant). Der Anbieter übernimmt lediglich die technische Registrierung und Verwaltung im Auftrag des Kunden.
Erfolgt eine Registrierung aus technischen Gründen vorübergehend auf den Anbieter, ist dieser verpflichtet, die Domain auf Verlangen des Kunden unverzüglich zu übertragen, sofern keine offenen Forderungen bestehen.
Namens- und Markenrechte
Der Kunde versichert, dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter (insbesondere Namens- oder Markenrechte) verletzt werden. Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Prüfung der Domainwahl und haftet nicht für etwaige Rechtsverletzungen durch die gewählte Domain.
Domain-Übertragung bei Kündigung:
Der Kunde hat das Recht, die vom Anbieter registrierte Domain nach Vertragsende auf sich übertragen zu lassen. Die Übertragung erfolgt gegen eine Aufwandspauschale von € 59,–– (netto). Der Anbieter stellt den erforderlichen Auth-Code innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang zur Verfügung. Die Einleitung und Durchführung des Transfers beim neuen Provider obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Transferprozess nach Übergabe des Auth-Codes.
Verbleibende Registrierungskosten werden anteilig weiterberechnet, sofern der Anbieter diese bereits vorausbezahlt hat.
Monatliche Servicegebühr
Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Paket und ist monatlich im Voraus fällig. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
Fälligkeit & Zahlungsverzug
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu versenden. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt:
- Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang auszusetzen
- Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen
- Die Website nach schriftlicher Mahnung vorübergehend zu deaktivieren
- Bei Rückstand von mehr als 2 Monaten den Vertrag außerordentlich zu kündigen
Preisanpassungen
Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen anzupassen, sofern sich die Kostenbasis nachweislich verändert hat. Gründe für eine Preisanpassung können insbesondere sein: gestiegene Hostingkosten, erhöhte Softwarelizenzkosten oder nachweisliche Kostensteigerungen im Bereich Hosting, Software und Infrastruktur. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe ausgeübt werden muss.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erstellung und Pflege der Website erforderlichen Informationen, Texte, Bilder und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an allen bereitgestellten Materialien – insbesondere Texte, Bilder, Logos und Markenzeichen – verfügt und diese frei von Rechten Dritter sind. Er stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die bereitgestellten Inhalte rechtlich zu prüfen.
Verzögerungen in der Leistungserbringung, die auf unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
Stellt der Kunde die erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Praxisdaten) nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss vollständig bereit, ist der Anbieter berechtigt, die Erstellung zu pausieren oder mit Platzhalterinhalten fortzufahren. Entstehende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Die Zahlungspflicht beginnt unabhängig davon mit dem vereinbarten Starttermin.
Nutzungsbeschränkung
Der Kunde verpflichtet sich, die Website ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, Websites mit rechtswidrigen, diskriminierenden, strafbaren oder wettbewerbswidrigen Inhalten nach vorheriger schriftlicher Abmahnung zu deaktivieren. Bei schwerwiegenden Verstößen – insbesondere bei strafbaren Inhalten – ist eine sofortige Deaktivierung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Sämtliche durch den Anbieter erstellten Designs, Layouts, Templates, Programmierungen und Quellcodes bleiben ausschließliches geistiges Eigentum des Anbieters. Dies gilt unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und der geleisteten Vergütung.
Der Kunde erhält lediglich ein zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes, einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Darstellung der Website im Internet. Mit Beendigung des Vertrages endet dieses Nutzungsrecht automatisch und vollständig.
Ein Anspruch auf Herausgabe von Quellcodes, Templates, Datenbanken, Systemkonfigurationen oder vollständigen Website-Dateien besteht nicht. Eine Kopie, Weitergabe oder Weiterverwendung der Website-Dateien durch den Kunden oder Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, die erstellte Website zu Referenz- und Marketingzwecken zu nutzen, insbesondere im eigenen Portfolio, auf der eigenen Website sowie in Akquisematerialien. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit schriftlich widersprechen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypisch vorhersehbaren Schadens.
Der Anbieter erstellt regelmäßige Datensicherungen, übernimmt jedoch keine Gewähr für einen vollständigen Schutz vor Datenverlust durch Serverausfälle, Hackerangriffe oder technische Fehler. Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Inhalte (Texte, Bilder, Dokumente) zusätzlich selbst zu sichern. Eine Haftung für Datenverlust ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für:
- Ausfälle durch höhere Gewalt oder Störungen beim Hosting-Anbieter
- Inhalte auf verlinkten externen Websites
- Schäden durch vom Kunden bereitgestellte fehlerhafte Inhalte
- Umsatzeinbußen des Kunden durch temporäre Website-Ausfälle
Eine Verfügbarkeit der Website von 99 % im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert. Der Anbieter ist berechtigt, notwendige Wartungsarbeiten an Server und Website durchzuführen. Während dieser Zeiten kann die Website vorübergehend nicht erreichbar sein. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorab angekündigt und in verkehrsschwachen Zeiten (z. B. nachts oder am Wochenende) durchgeführt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, abrufbar unter praxisflat.de/datenschutz.
Der Anbieter verarbeitet keine medizinischen Patientendaten. Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die technische Bereitstellung und Pflege der Praxiswebsite. Soweit im Einzelfall dennoch personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden (z. B. über Kontaktformulare), ist auf Wunsch des Kunden ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abzuschließen. Der Anbieter stellt diesen auf Anfrage zur Verfügung.
Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Ratingen).
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten